Monat: August 2016

Ab 13. Dezember 2016 sind jene Bestimmungen der Verordnung 1169/2011/EU betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel anzuwenden, aufgrund derer die Nährwertkennzeichnung auf vorverpackten Lebensmitteln verpflichtend ist

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) hat festgestellt, dass die Angebote der SWF HOLDER Kft. ab Mai 2014 im Zusammenhang mit Erholungsrechten aufgrund mehrerer Behauptungen für die Verbraucher irreführend gewesen seien.

Ab 8. Juli 2016 trat die Modifizierung des Gesetzes Nr. XCIII von 1993 über den Arbeitsschutz (Mvt.) in Kraft. Aufgrund dessen wird der Kreis der Arbeitgeber erweitert, bei denen das Gesetz die Wahl eines Arbeitsschutzvertreters vorschreibt.

Ab 1. August 2016 änderte sich das Gesetz Nr. XCII von 2003 über die Ordnung der Steuerzahlung (Art.) bezüglich einzelner Bestimmungen des Elektronischen Kontrollsystems für den Güterverkehr auf der Straße (EKAER-System).

Im Juni 2016 wurde das Gesetzpaket zur Begründung des Staatshaushalts für das Jahr 2017 verkündet, das – unter anderem – auch die Bestimmungen bezüglich der Änderung des Gesetzes Nr. I von 2012 über das Arbeitsgesetzbuch (Mt.) von 2012 umfasst.