Die Ungarische Wettbewerbsbehörde verhängte Booking.com eine Geldbuße i.H.v. 2,5 Milliarden Forint wegen unlauterer Geschäftspraktiken

Nach der Entscheidung der Ungarischen Wettbewerbsbehörde (GVH) hat der Betreiber des Online Plattform für Unterkunftsbuchungen, die niederländische Firma Booking.com B.V. eine unlautere Geschäftspraktik ausgeübt, als er bei der Bewerbung einzelner Unterkünfte die Verbraucher irregeführt und auf sie einen aggressiven, psychischen Druck ausgeübt hat. Die GVH hat drei Handelspraktiken von booking.com als rechtswidrig gefunden: Obwohl das

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Der Steuerpflichtige kann von der Bezahlung von fünfzig Prozent der verhängten Steuerstrafe befreit werden

Das Gesetz Nr. CL von 2017 über die Abgabenordnung hat die bedingte Steuerstrafe-Vergünstigung nach § 216 eingeführt. Die Voraussetzungen der Inanspruchnahme sind der Verzicht auf das Berufungsrecht gegen den Beschluss der ersten Instanz und die Bezahlung der vorgeschriebenen Steuerdifferenz bis zur Fälligkeit. Bei Geltendmachung der Steuerstrafe-Vergünstigung wird der Steuerpflichtige von der Bezahlung von fünfzig Prozent

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Ab Oktober können kostenlos nur Firmeninformationen mit reduziertem Informationsinhalt abgerufen werden

Das Parlament hat den Gesetzesentwurf von 2020 über die Grundlage der öffentlichen Kasse verabschiedet, wodurch unter anderem auch das Gesetz Nr. V von 2006 über die Firmenöffentlichkeit, das gerichtliche Firmenregistrierungsverfahren und die Gesellschaftsauflösung abgeändert wird. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. Während der Firmeninformationsdienst früher die bestehenden oder gelöschten Daten im Handelsregister

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Nach den derzeitigen Plänen der Regierung wird die Werbesteuer vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 ausgesetzt

Die Regierung hat einen, aus 13 plus 1 Punkten bestehenden Aktionsplan zum Wirtschaftsschutz verabschiedet – meldete Finanzminister Mihály Varga im Zuge der Regierungsinfo vom 30. Mai an. Die Hauptpunkte des Pakets enthalten die Vereinfachung der Besteuerung, Minderung der einzelnen Steuersätze, die Zusammenführung von Steuern und vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022 werde

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Regelungen zu audiovisuellen Mediendiensten werden verschärft

Das Europäische Parlament stimmte am 2. Oktober 2018 für eine neue Richtlinie zu audiovisuellen Mediendienstleistungen, die verbesserten Schutz für Kinder gewährleistet, den Umfang der Reklame einschränkt und europäische Inhalte von mindestens 30 % vorschreibt. Die geänderten Regelungen beziehen sich außer auf die TV-Kanäle auch auf Video-on-demand-Dienste (Dienste, die das Herunterladen von Video- und Tonmaterial sowie

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Identitätsprüfung nach Beschluss der Budapester Anwaltskammer vom 1. Oktober künftig mittels Videotelefon durchführbar

Aufgrund des neuen Gesetzes über die Tätigkeit der Rechtsanwälte (Üttv.) können Rechtsanwälte Dokumente seit Januar 2018 auch in der Weise gegenzeichnen, dass die Unterzeichnung des Dokuments beziehungsweise die Beglaubigung der Unterschrift selbst mittels Videotelefons erfolgt. Bislang war dies nur dann möglich, wenn der Rechtsanwalt die Partei bei einem früheren persönlichen Treffen bereits identifiziert hatte. Obgleich

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Staatsangehörige, die über keine elektronische Signatur verfügen, können ebenfalls kostenlos elektronische Urkunden mit voller Beweiskraft erstellen

Die neue Zivilprozessordnung erteilt elektronischen Urkunden volle Beweiskraft, die mit einer Dokumentenbeglaubigung aufgrund einer Identitätsprüfung versehenen sind. Die Dienstleistung der Dokumentenbeglaubigung aufgrund einer Identitätsprüfung (azonosításra visszavezetett dokumentum-hitelesítés, AVDH) ermöglicht auch jenen Nutzern eine elektronische Bearbeitung ihrer behördlichen Angelegenheiten, die nicht über eine elektronische Signatur verfügen. Die NISZ Zrt. gewährt jedem beim Kundenportal registrieren Staatsangehörigen die

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Wettbewerbsverfahren gegen Google schließt mit Verpflichtungszusage

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) leitete 2016 ein Wettbewerbsaufsichtsverfahren gegen Google LLC (Google) ein, da es annahm, dass die Informationspraxis des Unternehmens gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstieß. Das GVH hatte festgestellt, dass Google im Zusammenhang mit dem Allo Chat-Dienst vor dessen Markteinführung kommuniziert hatte, dass die Anwendung zwischen den Endpunkten

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NMHH verhängt Geldbuße gegen Vodafone wegen gesetzwidrigem Datenabgleich

Laut der am 27. August veröffentlichten Mitteilung der staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság, NMHH) führte Vodafone – bei fast einem Drittel der betroffenen Prepaid-Kunden – für das Jahr 2017 keinen den gesetzlichen Vorschriften gemäßen Datenabgleich der Aufladekarten durch und deaktivierte nicht abgeglichene SIM-Karten zudem erst eine Woche nach Fristablauf.

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Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Falle der Veröffentlichung von Fotos auf anderen Websites die erneute Zustimmung des Urhebers erforderlich

Der Europäische Gerichtshof gab in einer Pressemitteilung vom 7. August 2108 das Urteil in der Sache Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff bekannt, wonach „die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer anderen Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. Denn durch ein solches Einstellen wird die

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