Monat: Mai 2016

Der Wirtschaftsminister reichte am 3. Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur Modifizierung einzelner Steuergesetze und weiterer damit verbundener Gesetze bzw. zur Modifizierung des Gesetzes Nr. CXXII von 2010 über die Nationale Steuer- und Zollbehörde ein, der – unter anderem – auch die Modifizierung des Gesetzes Nr. XXII von 2014 über die Werbesteuer (WerbesteuerG) sowie des Gesetzes

Ebenfalls am 3. Mai 2016 wurde der Entwurf des neuen Monopolverbrauchsteuergesetzes vorgelegt.

Im April 2016 änderte Facebook die sich auf seine soziales Netzwerk-Seiten („Seiten“) beziehenden Richtlinien, sodass es künftig auch ohne gesonderte Genehmigung möglich ist, auf den Seiten so genannten „Branded Content“ zu verbreiten, das heißt – mit Ausnahmen – die Verbreitung aller solcher Inhalte, seien dies Text, Fotos, Videos oder Links, die von den Seiten abweichende

Am 26. April 2016 trat die Regierungsverordnung 86/2016. (IV. 25.) in Kraft, dank derer künftig lineare audiovisuelle Mediendienstleister mit bedeutendem Einfluss (das heißt RTL und TV2) mit dem größten durchschnittlichen Zuschaueranteil, mithin TV2 und RTL Klub, ebenfalls zu Programmgebühren berechtigt sind.

Zu Gunsten der Nutzer wurde ab dem 30. April 2016 die Verordnung Nr. 531/2012/EU des europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union geändert.

Im März modifizierte das Parlament die Bestimmungen des „Gesetzes über die Übergangs- und Ermächtigungsregelungen bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch“ (Ptké) in Bezug auf die Umstellung der Wirtschaftsgesellschaften auf das neue Bürgerliche Gesetzbuch.