NMHH verhängt Geldbuße gegen Vodafone wegen gesetzwidrigem Datenabgleich

Laut der am 27. August veröffentlichten Mitteilung der staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság, NMHH) führte Vodafone – bei fast einem Drittel der betroffenen Prepaid-Kunden – für das Jahr 2017 keinen den gesetzlichen Vorschriften gemäßen Datenabgleich der Aufladekarten durch und deaktivierte nicht abgeglichene SIM-Karten zudem erst eine Woche nach Fristablauf. Aufgrund dessen verhängte die Kommunikationsbehörde eine Geldbuße von 40 Millionen Forint gegen den Dienstleister. Die Entscheidung der Behörde vom Juni, gegen die Vodafone Einspruch eingelegt hatte, wurde am 24. August durch die Aufsichtsbehörde bestätigt.

Die mehreren hunderttausend betroffenen Prepaid-Kunden mit Aufladekarten müssen mit einem erneuten Datenabgleich rechnen, da Vodafone einen Abgleich seiner Daten anhand der in den eigenen Datenbanken enthaltenen Daten vorgenommen hatte, statt eine aktuelle Datenerhebung durchzuführen. Dies stellte einen Rechtsverstoß von Vodafone dar. Aufgrund des anhand der früheren, bereits bestehenden Daten vorgenommene Datenabgleichs ist die eindeutige Identifizierung des einer SIM-Karte zuzuordnenden Prepaid-Kunden nicht möglich, was somit nicht den gesetzlichen Zielvorgaben entspricht.

Eine hiervon abweichende Rechtsauffassung des Dienstleisters akzeptierte die NMHH nicht. Ferner gelangte die Behörde zu der Beurteilung, dass Vodafone noch nicht einmal versucht habe, die Frist zur Deaktivierung der nicht abgeglichenen Karten zum 1. Juli einzuhalten.

Die NMHH prüfte auch umfassend, wie die anderen Mobildienstleister ihre Verpflichtung zum Datenabgleich erfüllten. Bei der Telenor Zrt. und der Magyar Telekom stellte die Behörde keine Rechtsverstöße fest.

Nach Ansicht der NMHH verringerte die durch Vodafone angewandte rechtswidrige Methode zum Datenabgleich die administrativen Aufgaben des Dienstleisters, wodurch dieser gegenüber seinen Mitbewerbern einen bedeutenden Vorteil erlang habe, da die beiden anderen Dienstleister zur angemessenen Durchführung des Datenabgleichs maßgebliche Ressourcen eingesetzt hätten.

Seit Beginn des Jahres 2018 ist der Datenabgleich jedes Jahr bis zu einem Stichtag nach Abschluss des Vertrags durchzuführen. Daher wird anders als die bisherige Frist zum 30. Juni der Datenabgleich künftig für jeden Prepaid-Kunden mit Aufladekarte jeweils zu einem anderen Zeitpunkt fällig. Die Durchführung des Datenabgleichs ist auch online möglich.