Monat: Oktober 2016

Die Europäische Kommission legte einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vor.

Am 3. Oktober 2016 begann im Parlament die Debatte zu Details der Gesetzesvorlage zum neuen Gesetz über die Zivilprozessordnung.

Durch die Modifizierungen wird die Möglichkeit eingeengt, dass die über Steuerschulden Verfügenden durch Verkauf ihrer Anteile versuchen, ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Aufgrund der neuen Bestimmungen kann der seinen Anteil übertragende Gesellschafter oder Anteilseigner (mit Ausnahme einer offenen Aktiengesellschaft), der für die Verbindlichkeiten der juristischen Person unbeschränkt haftet, bis zur Höhe des dem übertragenen Anteil verhältnismäßigen

Ab 1. Januar 2017 ändert sich wesentlich der Kreis an Zuwendungen, die als Cafeteria erteilt werden können. Unter der Bezeichnung Zuwendungen außerhalb des Lohns werden ab Anfang nächsten Jahres unverändert neben den besteuerten nur zwei Arten von Zuwendung zu erteilen sein. Die eine – unverändert mit Unterkonten und Rahmenbeträgen – sind die Dienstleistungen der Széchenyi

Wie in unserem letzten Newsletter berichtet, sind entsprechend den Änderungen des Gesetzes Nr. XCIII von 1993 über den Arbeitsschutz vom 8. Juli 2016 solche Arbeitgeber, bei denen die Zahl der Beschäftigten ab 20 Personen liegt, verpflichtet, einen Arbeitsschutzvertreter zu wählen.