Ab Oktober können kostenlos nur Firmeninformationen mit reduziertem Informationsinhalt abgerufen werden

Das Parlament hat den Gesetzesentwurf von 2020 über die Grundlage der öffentlichen Kasse verabschiedet, wodurch unter anderem auch das Gesetz Nr. V von 2006 über die Firmenöffentlichkeit, das gerichtliche Firmenregistrierungsverfahren und die Gesellschaftsauflösung abgeändert wird. Die Gesetzesänderung tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft.

Während der Firmeninformationsdienst früher die bestehenden oder gelöschten Daten im Handelsregister sowie die elektronisch aufgezeichneten, jedoch noch nicht eingetragenen Daten des Antrags auf Firmeneintragung (Eintragung der Änderungen) jedem kostenlos und unbeschränkt zugänglich gemacht hat, werden die Firmeninformationen im Sinne der neuen Bestimmung auf der dafür bestimmten Webseite des Firmeninformationsdienstes nach einer Identifizierung nur nach den gesetzlichen Bestimmungen kostenlos zugänglich gemacht. Als kostenlose Firmeninformationen sind der Name, der Sitz, die Handelsregisternummer, die etwaige einheitliche europäische Kennung (EUID), die Schwerpunkttätigkeit, die Daten der vertretungsberechtigten Personen der Gesellschaft, ferner jene Daten zugänglich, dass die Gesellschaft unter Gesellschaftsauflösung, Liquidation, Zwangslöschung steht. Die Firmeninformationen mit reduziertem Informationsinhalt können nur bestimmte Male im Monat kostenlos abgerufen werden.

Aus dem Kreis der kostenlos zugänglichen Daten fallen unter anderem das Datum der Firmeneintragung, das Datum der Gründungsurkunde, die Tätigkeiten außer der Schwerpunktstätigkeit, das gezeichnete Kapital, die Daten des Abschlussprüfers, die Daten der Mitglieder des Aufsichtsrates, die statistische Kennzahl, die Steuernummer, die Bankkontonummern, die elektronischen Kontaktdaten der Gesellschaft und die Daten der Inhaber weg.

Im Sinne des Vorstehenden kann man also ab Oktober durch das Handelsregister keinen kostenlos gespeicherten Handelsregisterauszug abrufen, sondern „es erfolgt eine Online, Echtzeit-Firmeninformation“. Die kostenlose Firmeninformationen können bestimmte Male im Monat nach der Identifizierung des Antragstellers abgerufen werden. Die Möglichkeit, sich mit den Daten des Handelsregisters vertraut zu machen, besteht gegen Entgelt.

Die Gesetzesänderung garantiert auch einen neuen, kostenlosen Dienst, wonach die Gesellschaft über jede Änderung der ins Handelsregister eingetragenen Daten der Gesellschaft eine elektronische Nachricht erhält, der Firmeninformationsdienst wird ferner an die amtlichen elektronischen Kontaktdaten der Firma jeden Monat – unentgeltlich – einen elektronischen Handelsregisterauszug in der Form einer öffentlichen Urkunde übermitteln.