Monat: September 2018

Wettbewerbsverfahren gegen Google schließt mit Verpflichtungszusage

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) leitete 2016 ein Wettbewerbsaufsichtsverfahren gegen Google LLC (Google) ein, da es annahm, dass die Informationspraxis des Unternehmens gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstieß. Das GVH hatte festgestellt, dass Google im Zusammenhang mit dem Allo Chat-Dienst vor dessen Markteinführung kommuniziert hatte, dass die Anwendung zwischen den Endpunkten

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NMHH verhängt Geldbuße gegen Vodafone wegen gesetzwidrigem Datenabgleich

Laut der am 27. August veröffentlichten Mitteilung der staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (Nemzeti Média- és Hírközlési Hatóság, NMHH) führte Vodafone – bei fast einem Drittel der betroffenen Prepaid-Kunden – für das Jahr 2017 keinen den gesetzlichen Vorschriften gemäßen Datenabgleich der Aufladekarten durch und deaktivierte nicht abgeglichene SIM-Karten zudem erst eine Woche nach Fristablauf.

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Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Falle der Veröffentlichung von Fotos auf anderen Websites die erneute Zustimmung des Urhebers erforderlich

Der Europäische Gerichtshof gab in einer Pressemitteilung vom 7. August 2108 das Urteil in der Sache Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff bekannt, wonach „die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer anderen Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. Denn durch ein solches Einstellen wird die

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