Wettbewerbsverfahren gegen Google schließt mit Verpflichtungszusage

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) leitete 2016 ein Wettbewerbsaufsichtsverfahren gegen Google LLC (Google) ein, da es annahm, dass die Informationspraxis des Unternehmens gegen das Verbot des unlauteren Wettbewerbs verstieß.

Das GVH hatte festgestellt, dass Google im Zusammenhang mit dem Allo Chat-Dienst vor dessen Markteinführung kommuniziert hatte, dass die Anwendung zwischen den Endpunkten verschlüsselt funktionieren werde, andererseits hatte die Behörde auch registriert, dass die Verbraucher nach der Markteinführung bei der Installation der Anwendung keine ausführlichen Informationen bezüglich der Praxis der Datenverarbeitung und Speicherung des Allo Chat-Dienstes erhielten.

Ferner prüfte das Amt im Zusammenhang mit den im Google-Konto aufrufbaren Funktionen „Internet- und Anwendungsaktivitäten“ und der „personalisierten Werbung“, ob das Unternehmen die Nutzer mit der angemessenen fachlichen Sorgfalt über die Erfassung der Nutzerdaten und die Kontrolle der Datenerfassung informiert.

Hinsichtlich der Kommunikation zum Allo Chat-Dienst – wonach dieser zwischen den Endpunkten verschlüsselt funktioniert – fand das Amt keinen Rechtsverstoß. Mit Blick auf die Informationen zu den im Google-Konto befindlichen Funktionen stellte das GVH das Verfahren ein, da sich im Laufe des Verfahrens weder für das Fehlen noch für das Bestehen von Rechtsverstößen Anhaltspunkte ergeben hatten.

Die bei der Installation des Messaging-Dienstes anzuwendende Informationspflicht prüfte das GVH nicht unter Gesichtspunkten des Datenschutzes, sondern des Verbraucherschutzes. Bei Abschluss des Verfahrens hielt es das Amt weder für begründet, das aufsichtsbehördliche Verfahren zu beenden, noch das Fehlen eines Rechtsverstoßes festzustellen, sodass es dem Unternehmen die Erfüllung folgender Verpflichtungen auferlegte:

  • Google LLC erstellt innerhalb der Hilfeseite für Google Allo eine eigene Unterseite bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Allo, die auf leicht verständliche Weise formuliert ist und die Verbraucherrechte und -pflichten auf transparente Weise darstellt.
  • Google verlinkt die Unterseite zur Datenverarbeitung auch in der Beschreibung in Google Play und im iOS App-Store und bindet diesen Link auch in den Installationsvorgang der Allo-Anwendung ein und versendet ihn innerhalb der Allo-Anwendung an die Nutzer des Produktes in Ungarn.
  • Google verpflichtet sich, an prominenter Stelle auf der Startseite seines Youtube-Kanals zu Informationszwecken in Ungarn eine Mitteilung in Form eines grafischen Banners zum Thema Datenschutz zu veröffentlichen. Dessen Hautbotschaft ist, dass es für das Unternehmen von Bedeutung ist, dass die Verbraucher sich bewusst sind, dass Google ihre personenbezogenen Daten erfasst und speichert und dass die Durchsicht der Datenschutzrichtlinie und der Datenschutzeinstellungen empfohlen wird.