Laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Falle der Veröffentlichung von Fotos auf anderen Websites die erneute Zustimmung des Urhebers erforderlich

Der Europäische Gerichtshof gab in einer Pressemitteilung vom 7. August 2108 das Urteil in der Sache Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff bekannt, wonach „die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf einer anderen Website einer neuen Zustimmung des Urhebers bedarf. Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.“

Der Fotograf Dirk Renckhoff verklagte das Land Nordrhein-Westfalen, um die Vervielfältigung seines Fotos zu verbieten und verlangte ferner Schadenersatz. Der Fotograf hatte nämlich dem Internetportal eines Reisemagazins die Veröffentlichung eines seiner Bilder erlaubt, das Bild wurde jedoch von einer Schülerin in Nordrhein-Westfalen heruntergeladen und für ihr Referat verwendet, das dann auf der Website der Schule veröffentlicht wurde. Nach Auffassung des Fotografen verletzte dies seine Urheberrechte, da er nur den Betreibern der Internet-Reisemagazins ein Nutzungsrecht erteilt hatte.

Gemäß der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist grundsätzlich der Urheber eines Werkes ausschließlich berechtigt, seine Zustimmung zu dessen Veröffentlichung zu erteilen beziehungsweise diese abzulehnen. Ziel der Richtline ist, dem Urheber eine angemessene Vergütung für die Nutzung seiner Werke zuzusichern.

Nach dem Urteil des Gerichts erstreckt sich der von der Richtlinie verwendete Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ auf die Wiedergabe eines zuvor mit Erlaubnis des Urhebers veröffentlichten Fotos auf einer anderen Website, was in diesem Fall als „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen ist, da hierdurch das urheberrechtlich geschützte Werk nicht nur dem Publikum zugänglich gemacht wird, an das der Urheberrechtsinhaber bei der Zustimmung gedacht hatte, sondern auch einem solchen Publikum, das aus den Nutzern der Website besteht, auf der das Werk ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhaber eingestellt wurde.

Das Gericht stellte fest, dass jede Nutzung eines Werks durch Dritte ohne vorherige Zustimmung des Urhebers eine Verletzung der Rechte des Urhebers darstellt.

Eine Fotografie kann als geistige Schöpfung urheberrechtlich geschützt sein, sofern sich die Persönlichkeit des Urhebers durch freien kreativen Ausdruck in dem Werk widerspiegelt.

Schließlich hob das Gericht hervor, dass die Online-Widergabe des geschützten Werks zu unterscheiden ist von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist. Dagegen spielt es keine Rolle, dass der Urheberrechtsinhaber die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht ausdrücklich eingeschränkt hat.