Werbungen Dritter können ohne gesonderte Genehmigung in sozialem Facebook-Netzwerk publiziert werden

Im April 2016 änderte Facebook die sich auf seine soziales Netzwerk-Seiten („Seiten“) beziehenden Richtlinien, sodass es künftig auch ohne gesonderte Genehmigung möglich ist, auf den Seiten so genannten „Branded Content“ zu verbreiten, das heißt – mit Ausnahmen – die Verbreitung aller solcher Inhalte, seien dies Text, Fotos, Videos oder Links, die von den Seiten abweichende

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Lineare audiovisuelle Mediendienste mit bedeutendem Einfluss können Programmgebühren erheben

Am 26. April 2016 trat die Regierungsverordnung 86/2016. (IV. 25.) in Kraft, dank derer künftig lineare audiovisuelle Mediendienstleister mit bedeutendem Einfluss (das heißt RTL und TV2) mit dem größten durchschnittlichen Zuschaueranteil, mithin TV2 und RTL Klub, ebenfalls zu Programmgebühren berechtigt sind.

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Roaming-Gebühren in der Union wurden gesenkt

Zu Gunsten der Nutzer wurde ab dem 30. April 2016 die Verordnung Nr. 531/2012/EU des europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen innerhalb der Union geändert.

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Ein Jahr Aufschub für GmbHs, deren Stammkapital unter gesetzlichem Mindestkapital liegt

Im März modifizierte das Parlament die Bestimmungen des „Gesetzes über die Übergangs- und Ermächtigungsregelungen bezüglich des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch“ (Ptké) in Bezug auf die Umstellung der Wirtschaftsgesellschaften auf das neue Bürgerliche Gesetzbuch.

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Aktuelle Gebührenbefreiungen ab Januar 2016

Am 1. Januar 2016 traten die das Gebührengesetz modifizierenden Bestimmungen des Gesetzes Nr. CXCIV von 2015 über die Abschaffung der Gebühren einzelner behördlicher Verfahren und der Kosten von Verwaltungsleistungen in Kraft. Deren grundlegendes Ziel ist es, die administrativen und finanziellen Lasten der Bürger bei einem erforderlich werdenden Austausch von Urkunden zu senken.

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