Autor: Pánszky Gyula

Aufgrund des Gesetzes Nr. CXXI von 1999 über die Wirtschaftskammern sind Wirtschaftsgesellschaften verpflichtet, jedes Jahr einen Kammerbeitrag in Höhe von 5000 Forint/Jahr bis zum 31. März des Berichtsjahres zu entrichten, das heißt, bis zum 31. März 2017. Ausführliche Informationen zum Kammerbeitrag finden sich auf der Website der Ungarischen Industrie- und Handelskammer unter folgendem Link: Ausführliche

Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren gezeichnetes Kapital drei Millionen Forint nicht erreicht, sind verpflichtet, ihr Stammkapital spätestens bis zum 15. März 2017 zu erhöhen. Zugleich mit dem Beschluss ist über die Weiterführung in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie das Inkrafttreten der Gründungsdokumente zu beschließen. Die Kapitalerhöhung lässt sich durch Geld- und Sacheinlagen

Die Europäische Kommission legte einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen vor.

Am 3. Oktober 2016 begann im Parlament die Debatte zu Details der Gesetzesvorlage zum neuen Gesetz über die Zivilprozessordnung.

Durch die Modifizierungen wird die Möglichkeit eingeengt, dass die über Steuerschulden Verfügenden durch Verkauf ihrer Anteile versuchen, ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Aufgrund der neuen Bestimmungen kann der seinen Anteil übertragende Gesellschafter oder Anteilseigner (mit Ausnahme einer offenen Aktiengesellschaft), der für die Verbindlichkeiten der juristischen Person unbeschränkt haftet, bis zur Höhe des dem übertragenen Anteil verhältnismäßigen

Ab 1. Januar 2017 ändert sich wesentlich der Kreis an Zuwendungen, die als Cafeteria erteilt werden können. Unter der Bezeichnung Zuwendungen außerhalb des Lohns werden ab Anfang nächsten Jahres unverändert neben den besteuerten nur zwei Arten von Zuwendung zu erteilen sein. Die eine – unverändert mit Unterkonten und Rahmenbeträgen – sind die Dienstleistungen der Széchenyi

Wie in unserem letzten Newsletter berichtet, sind entsprechend den Änderungen des Gesetzes Nr. XCIII von 1993 über den Arbeitsschutz vom 8. Juli 2016 solche Arbeitgeber, bei denen die Zahl der Beschäftigten ab 20 Personen liegt, verpflichtet, einen Arbeitsschutzvertreter zu wählen.

Ab 13. Dezember 2016 sind jene Bestimmungen der Verordnung 1169/2011/EU betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel anzuwenden, aufgrund derer die Nährwertkennzeichnung auf vorverpackten Lebensmitteln verpflichtend ist

Das Amt für Wirtschaftlichen Wettbewerb (Gazdasági Versenyhivatal, GVH) hat festgestellt, dass die Angebote der SWF HOLDER Kft. ab Mai 2014 im Zusammenhang mit Erholungsrechten aufgrund mehrerer Behauptungen für die Verbraucher irreführend gewesen seien.

Ab 8. Juli 2016 trat die Modifizierung des Gesetzes Nr. XCIII von 1993 über den Arbeitsschutz (Mvt.) in Kraft. Aufgrund dessen wird der Kreis der Arbeitgeber erweitert, bei denen das Gesetz die Wahl eines Arbeitsschutzvertreters vorschreibt.