Wie in unseren früheren Newslettern bereits erwähnt, reichte der Wirtschaftsminister im Mai 2016 einen Gesetzentwurf zur Modifizierung einzelner Steuergesetze ein, so – unter anderem – bezüglich des Gesetzes Nr. XXII von 2014 über die Werbesteuer („WerbesteuerG“) sowie des Gesetzes Nr. CIII von 2011 über die Steuer für Produkte der öffentlichen Gesundheit („ÖGPStG“).
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